Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand 01.01.2007

 

1. Der Auftragnehmer Büroservice Heike Dorenkamp erbringt alle Büro- und Serviceleistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Die jeweils gültige Fassung kann jederzeit vom Auftragnehmer angefordert werden.

 

 2. Der Dienstleistungsvertrag oder eine Auftragsbestätigung erfolgt vor Beginn der Dienstleistung. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des mündlichen oder schriftlichen Angebots bzw. der Auftragsbestätigung.

 

 3. Soweit der Auftragnehmer entgeltfreie Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden, ohne dass sich hieraus ein Minderungs- oder Schadensersatzanspruch oder Kündigungsrecht des Auftraggebers ergibt.

 

 4. Angebote des Auftragnehmers behalten, sofern im Angebot nichts anderes ausdrücklich bestimmt ist, 30 Tage ab Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit. Irrtümer behält sich der Auftragnehmer vor.

 

 5. Der Abrechnungszeitraum beträgt einen Monat. Wird eine Arbeitsleistung innerhalb einer Woche abgeschlossen, erfolgt eine Abrechnung sofort nach Beendigung des Auftrages. Die Bezahlung hierfür erfolgt sofort nach Erhalt der Rechnung. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Auftragnehmer über den Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Für Mahnungen kann der Auftragnehmer eine Mahngebühr in Höhe von bis zu € 10,00 verlangen.

 

 

6. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen sowie ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

 

 7. Wurden Arbeits-/Anwesenheitszeiten vereinbart, können diese spätestens 24 Stunden vorher abgesagt oder verlegt werden. Arbeits-/Anwesenheitszeiten, die nicht rechtzeitig abgesagt wurden, werden in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

 

 

8. Mehraufwendungen, die über die geschuldete Leistung des Auftragnehmers hinausgehen und Mehraufwendungen, die durch Verzögerungen auf Seiten des Kunden veranlasst sind, werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt.

 

 9. Aufträge mit bestimmter Laufzeit enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf der Laufzeit für die das Auftragsverhältnis eingegangen wurde 

     oder mit der vollständigen Erbringung der Leistung.

 

 10. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Verträge aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Wichtige Gründe liegen insbesondere vor, wenn

 

- der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen ganz oder auch nur teilweise im Verzug ist;

 

- der Auftraggeber gegen eine sonstige wesentliche Bestimmung des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat;

 

- über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird;

 

          - der Auftraggeber sein Unternehmen auflöst, veräußert, verpachtet oder in Liquidation   tritt, stirbt oder handlungsunfähig wird;

 

- der Auftraggeber bei Vertragsabschluss unrichtige Angaben gemacht oder Umstände verschwiegen hat, deren 

 

  Kenntnis den Betreiber vom Abschluss des Vertrages abgehalten hätte.

 

 

11.   Für Materialien, die durch Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder Einbruch verloren gehen oder beschädigt werden, ist die Haftung durch Büroservice Heike Dorenkamp ausgeschlossen. Haftung und Schadensersatzansprüche gegenüber Büroservice Dorenkamp sind auf den Auftragswert beschränkt und grundsätzlich ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Büroservice D. zurück zuführen sind. Büroservice D. haftet nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Dienste und Leistungen von Büroservice D. erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen. Die Haftung für fehlende oder beschädigte Materialien oder Unterlagen und der sich daraus ergebenden Auswirkung liegt ausschließlich beim Auftraggeber.

 

 12.   Form und Inhalt der von Büroservice Dorenkamp erstellten Büro- und Sortierstruktur sind mit dem Auftraggeber abzustimmen. Der Auftrageber übernimmt die volle Verantwortung für die Zweckmäßigkeit und die Richtigkeit der Struktur.

 

 13.  Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine Daten im Rahmen der Auftragsabwicklung auf Datenträger gespeichert werden.

 

Die Firma Büroservice Heike Dorenkamp  sichert absolute Diskretion gegenüber Dritten zu. Im Übrigen gelten die nach allgemeiner Rechtsauffassung geltenden Gesetze und Bestimmungen zum Datenschutz sowie über das Bank- und Geschäftsgeheimnis.

 

 14.  Nach Leistungserfüllung werden dem Auftraggeber persönlich die Materialien und Aufzeichnungen übergeben.

 

 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von Büroservice D. in Bielefeld. Büroservice D. kann seine Ansprüche auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes des Kunden geltend machen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Büroservice Dorenkamp und dem Kunden gilt ausschliesslich das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

 16.    Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise bzw. gesamte Aufhebung dieser Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

 

 17.    Büroservice Dorenkamp verpflichtet sich, über die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers sowohl während der Dauer der in Anspruch genommenen Dienstleistung als auch nach dessen Beendigung Stillschweigen zu bewahren."